Apothekenpflicht

Die Apothekenpflicht für bestimmte Arzneimittel bedeutet, dass diese nur in Apotheken verkauft werden dürfen. Auf der Arzneimittelpackung ist zur Kennzeichnung „Apothekenpflichtig“ aufgedruckt und in Arzneimittelverzeichnissen (z. B. Rote Liste) ist die Apothekenpflicht mit einem „Ap.“ gekennzeichnet. Arzneimittel, die einer Beratung bedürfen und daher nur in Apotheken verkauft werden dürfen, unterliegen der Apothekenpflicht. Dadurch soll die Arzneimittelsicherheit gewährt werden. Ein Rezept ist dafür allerdings nicht erforderlich, solange das Medikament nicht auch verschreibungspflichtig ist.

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Fehlerhaft geleistete Erste Hilfe

Kommt es trotz der Hilfeleistung zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder gar zum Tod des Verletzten, so macht sich ein Ersthelfer grundsätzlich nicht strafbar, wenn er die Hilfeleistung mit der gebotenen Sorgfalt, d.h. seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten und den Umständen entsprechend, durchführt. Das Gleiche gilt, wenn der Ersthelfer im Zuge der Erste-Hilfe-Leistung zusätzliche Körperschäden beim Verletzten verursacht.

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Garant

Der Garant ist eine Person, die aufgrund einer rechtlichen Pflicht (Garantenpflicht) zum Eingreifen, also einem aktiven Handeln verpflichtet ist.

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Geschäftsführung ohne Auftrag

Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) ist ein gesetzliches Schuldverhältnis, das in den §§ 677ff. des BGB geregelt ist.
Es dient dem Ausgleich von Vor- und Nachteilen, die dadurch entstehen, dass eine Person („Geschäftsführer“) eine Tätigkeit für einen anderen („Geschäftsherrn“) übernimmt und dadurch in dessen Rechts- und Interessenkreis eingreift, ohne von diesem beauftragt oder anderweitig dazu berechtigt zu sein.
Aus diesem Paragraphen lassen sich auch Schlußfolgerungen im Bezug auf "Erste Hilfe" ziehen. Eine Person mit einem Kreislaufstillstand ist nicht mehr in der Lage Entscheidungen zu fällen, Die Frage ist wie würde er entscheiden hätte er die Möglichkeit eine Entscheidung zu fällen. Was dient seinen Interessen? Eine Reanimation verspricht nur erfolgreich zu sein, wenn erweiterte Erste Hilfe Maßnahmen so schnell und effektiv wie möglich durchgeführt werden. Dazu gehört die Defibrillation,Intubation und die Gabe von Medikamenten. Die Frage ist, würde er auch nichtärztlichen Personal diese Maßnahmen zugestehen? Der gesunde Menschenverstand sagt: Er würde jeder Maßnahme zustimmen, die es ihm ermöglicht weiterzuleben, unabhängig davon ob Sie von einem Sanitäter oder von einem Arzt durchgeführt wird. Man kann davon ausgehen, daß ein Patient weiterleben möchte, und daß ein Sanitäter nach seinem Willen handelt, wenn er diese durchführt. Sicherlich wird er einen Arzt bevorzugen. Steht dieser aber nicht zur Verfügung, so wird er diese Maßnahme durch jeden gutheißen, der bereit ist diese durchzuführen.

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Heilpraktiker

Heilpraktiker ist eine in Deutschland geschützte Berufsbezeichnung für Personen, die nach dem deutschen Heilpraktikergesetz von 1939 in der jeweils geltenden Fassung eine staatliche Erlaubnis besitzen, die Heilkunde auszuüben, ohne über eine ärztliche Approbation zu verfügen. Der Heilpraktiker übt seinen Beruf eigenverantwortlich aus und zählt zu den freien Berufen im Sinne von § 18 Einkommensteuergesetz.

Es ist heute rechtlicher Konsens daß Erste Maßnahmen in einem Notfall keine Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes darstellt, und die Gabe von Medikamenten in Notfallsituationen nicht strafbar im Sinne des Heilpraktikergesetzes ist.

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Heilpraktikergesetz

Das Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 17. Februar 1939 regelt die Voraussetzungen zur Führung der Berufsbezeichnung „Heilpraktiker“ und enthält Ordnungswidrigkeits- und Straftatbestände. Vormals war die Ausübung der Heilkunde in der Reichsgewerbeordnung geregelt (nach den Grundsätzen der sog. Kurierfreiheit). Die Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz vom 17. Februar 1939 regelt die Voraussetzungen der Genehmigung, unter anderem die amtsärztliche Überprüfung.
Dieses Gesetz hat, in veränderter Form, weiterhin Gültigkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Unter Bestallung ist in diesem Zusammenhang eine staatliche Berufszulassung zu verstehen.

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Körperverletzung

Eine Körperverletzung ist der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit einer Person in Form einer körperlichen Misshandlung oder einer Gesundheitsschädigung. Auch jede ärztliche Behandlung zu Heilzwecken, bei der auf irgendeine Weise in den Körper des Patienten eingedrungen wird, ist nach herrschender Rechtsprechung eine Körperverletzung, die nur dann nicht rechtswidrig ist, wenn in sie (auch konkludent) eingewilligt wird oder ein rechtfertigender Notstand vorliegt. Eine bei Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) gebräuchliche Abkürzung ist KV.

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Notfall

Als Notfall werden im Rettungswesen Fälle benannt, bei denen es zu einer lebensbedrohlichen Störung der Vitalparameter Bewusstsein, Atmung und Kreislauf oder der Funktionskreisläufe Wasser-Elektrolyt-Haushalt, Säure-Basen-Haushalt, Temperaturhaushalt und Stoffwechsel kommt. Ohne sofortige Hilfeleistung sind erhebliche gesundheitliche Schäden oder der Tod des Patienten zu befürchten. In einem weiteren Sinn fasst man auch psychische Notsituationen wie beispielsweise Selbsttötungsabsichten oder Psychosen sowie Gewalt unter den Notfall-Begriff. Notfälle sind alle Situationen, in denen Gefahr für Leib und Leben des Betroffenen, das heißt des Notfallpatienten, besteht. Im Mittelpunkt der Ersten Hilfe steht dabei die Sicherstellung der Vitalfunktionen (Bewusstsein, Atmung und Kreislauf).

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Notkompetenz

Die Notkompetenz ist ein von der Bundesärztekammer in einem Schreiben geprägter Begriff, welches empfiehlt, Rettungsassistenten explizit aufgeführte Maßnahmen, die eigentlich einem Arzt obliegen, im Rahmen des rechtfertigenden Notstandes durchführen zu lassen. Dies darf jedoch nur geschehen, wenn minder invasive Maßnahmen bereits gescheitert, kein Arzt in absehbarer Zeit verfügbar ist und der Rettungsassistent diese Maßnahmen erlernt hat und beherrscht. Die Notkompetenz ist jedoch keine rechtliche Regelung, sondern eine in der Praxis oft verfolgte Empfehlung, die sich im Spannungsfeld zwischen „rechtfertigendem Notstand“ (§ 34 StGB) und diversen anderen Gesetzen (Arzneimittelgesetz, Strafgesetzbuch, Heilpraktikergesetz etc.) befindet. Nach der Empfehlung der Bundesärztekammer wird ausschließlich Rettungsassistenten die Notkompetenz zugeschrieben.

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Rechtfertigender Notstand

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

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Sachbeschädigung im Rahmen der Ersten Hilfe

Müssen im Zuge der Ersten-Hilfe-Leistungen Sachen beschädigt werden, wird der Ersthelfer in der Regel nicht wegen Sachbeschädigung zur Verantwortung gezogen. Denn unter dem Gesichtspunkt des „rechtfertigenden Notstandes“ handelt nicht rechtswidrig, wer z. B. zur Abwendung einer Gefahr für die Gesundheit des Verletzten (z. B. starke Blutung aus offener, durch die Kleidung verdeckter Wunde) eine Sachbeschädigung begeht (Zerschneiden der Kleidung). Es überwiegt wieder das geschützte Interesse des Verletzten (Gesundheit/Leben) das beeinträchtigte Interesse (Unversehrtheit der Kleidung) wesentlich.

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Unterlassene Hilfeleistung

§ 323c Strafgesetzbuch Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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