Antrag der FDP 08.11.2006

Antrag der Abgeordneten Jens Ackermann, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Daniel Bahr (Münster), Heinz Lanfermann, Dr. Konrad Schily, Dr. Heinrich L. Kolb, Detlef Parr, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP.

Dem Beruf des Rettungsassistenten eine Zukunftsperspektive geben

Das Rettungsassistentengesetz novellieren

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag stellt fest:Seit 1989 ist das Rettungsassistentengesetz (RettAssG) in Kraft. Es definiert den Beruf des Rettungsassistenten und regelt die Grundlinien der Ausbildung. Die geltenden Regelungen zeigen sich im Hinblick auf den heutigen medizinischen Stand als völlig überholt und mangelhaft. Die „Ständige Konferenz für den Rettungsdienst“ als Informations- und Beratungsgremium aller am Rettungsdienst mitwirkenden Verbände, Organisationen und staatlichen Einrichtungen auf Bundesebene prangert die Missstände seit Jahren an und hat sich auf ein Eckpunktepapier verständigt, welches seit Frühjahr 2005 dem verantwortlichen Bundesministerium für Gesundheit vorliegt. Das Berufsbild des Rettungsassistenten ist bislang nur schlecht definiert und die Berufsbezeichnung missverständlich. Gravierend ist, dass gemessen an der Bedeutung, die der Versorgung von Notfallpatienten zukommt, den Rettungskräften eine klar zugewiesene Kompetenz fehlt.Die derzeitige Rechtslage gibt hier nur unzureichende Vorgaben und zwingt die Rettungskräfte in die Situation, bis zum Eintreffen eines Notarztes bei der Durchführung von lebenserhaltenden Maßnahmen in einem rechtsfreien Raum zu agieren. Im Vordergrund der Überlegungen der Fachkräfte im Einsatz steht dann nicht die Frage, was dem Notfallpatienten hilft, sondern welche Maßnahmen ihnen erlaubt sind.Angesichts der Abnahme der Krankenhausdichte, vor allem im ländlichen Raum,steigt die Notwendigkeit für die Rettungsassistenten die längere Anfahrtszeit der Notärzte überbrücken zu müssen. Bis dahin müssen die Rettungsassistenten lebenserhaltende Maßnahmen durchführen können.

Eine klar definierte Kompetenz der Rettungskräfte muss durch eine angemessene Ausbildung und Weiterbildungsmaßnahmen unterstützt werden.

Das heutige Ausbildungssystem hat zu mehreren Fehlentwicklungen geführt:

Rettungsassistentenschüler mussten bislang die Kosten ihrer schulischen Ausbildung selbst tragen oder werden durch staatliche Hilfe unterstützt. Ein praktisches Anerkennungsjahr wird dann, meist unbezahlt, bei einem Ausbildungsträger im Rettungswesen absolviert. Die Ausbildungsinhalte sind zurzeit wenig handlungsorientiert. Sie verunsichern mit einer Vielzahl von Einschränkungen und Verboten die Auszubildenden. Das Berufsbild des Rettungsassistenten ist heute nicht als Heilberuf anerkannt, trotz seiner Vergleichbarkeit und den theoretischen sowie praktischen Überschneidungen mit anderen Heil- und Pflegeberufen.

II. Der Deutsche Bundestag fordert daher die Bundesregierung auf:

  • Die Vorschläge der „Ständigen Konferenz für den Rettungsdienst“ aufzugreifen und das Rettungsassistentengesetz zu novellieren. Eine Novellierung des  RettAssG muss der Schlüssel zum Umdenken in der rettungsdienstlichen Praxis in Deutschland sein, damit das Rettungsfachpersonal seine beruflichen und fachlichen Möglichkeiten voll entfalten kann.
  • Das Berufsbild des Rettungsassistenten klar zu definieren und damit dem Beruf des Rettungsassistenten eine Zukunftsperspektive zu geben. In diesem Zusammenhang soll auch die Berufsbezeichnung neu überdacht werden.
  • Den Rettungskräften eine verlässliche Regelkompetenz bei der Erstversor    gung zu ermöglichen. Dabei muss insbesondere die Frage geklärt werden, welche Maßnahmen eine patientenorientierte Notfallversorgung garantieren.
  • Die Anerkennung des Berufsbildes des Rettungsassistenten als Heilberuf voranzutreiben. Hier können Synergien in der Ausbildung mit anderen Heilberufen entstehen, die langfristig zu Kostenreduktion führen. Aktuelle Richtlinien der medizinischen Fachgesellschaften sollten dabei in die Ausbildungspläne und Weiterbildungsrichtlinien eingebunden werden.
  • Eine klassische Berufsausbildung für Rettungsassistenten zu entwickeln, das Ausbildungssystem von Grund auf zu reformieren und damit Qualitätssicherung zu ermöglichen. Damit sollen als Ziele einer Rettungsassistentenausbildung erreicht werden, die Schülerinnen und Schüler zu befähigen, eine Diagnostik der vitalen Funktionen, die erforderlichen lebensrettenden Sofortmaßnahmen im Rettungsdienst, betreuende Maßnahmen sowie Transporte durchzuführen, die Transportfähigkeit herzustellen und aufrechtzuerhalten, ein Monitoring der vitalen Funktionen vorzunehmen und mit der Rettungsdienstorganisation und -verwaltung vertraut zu sein.
  • Die Berufsausbildung darüber hinaus so zu gestalten, dass der Ausbildungsumfang von Rettungsassistenten in Vollzeit drei Jahre beträgt und 4 600 Stunden umfasst. Die Ausbildung soll mindestens zur Hälfte praktisch und mindestens zu einem Drittel theoretisch sein. Gleichwertige Ausbildungen sollen auf die Ausbildungsdauer insbesondere für Angehörige von Medizinalfachberufen anerkannt werden. Regelmäßige Fortbildungen sollen die Qualität der Ausbildungen aufrechterhalten und den Neuerungen im technischen und medizinischen Bereich Rechnung tragen.

Berlin, den 8. November 2006
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion

Quelle : Bundestag