Thesen des Arbeiter Samariter Bundes (ASB) zur Situation des Rettungsdienstes in Baden Württenberg mit kritischen Anmerkungen von Christoph Eisenmann

62 Thesen zur Weiterentwicklung des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg

Aufgestellt vom Arbeiter Samariter Bund (ASB)

Mit Anmerkungen von Christoph Eisenmann

1. Grundsätzliche Feststellungen

1.1. Wirtschaftliche Ausgangssituation

Grundsätzlich ist festzustellen, daß gegenwärtig und in absehbarer Zukunft nicht zu erwarten ist, daß die Gesellschaft in der Lage ist, mehr Mittel als bisher aus dem Bereich der Sozialversicherungen für die Aufgaben der Notfallrettung zu Verfügung zu stellen. Gleichzeitig darf als gesichert gelten, daß - bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen - die Produktionskosten für den Rettungsdienst stärker als die Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen ansteigen werden. Ferner ist anzunehmen, daß, aufgrund der Entwicklungen der Medizin, der Krankenhausstruktur und der demographischen Zusammensetzung der Bevölkerung, die Nachfrage nach Leistungen des Rettungsdienstes steigen wird.

These 1

Das bisherige Versorgungsniveau des Rettungsdienstes leitet sich aus medizinischen Standards ab. Eine Absenkung dieses Niveaus kann nur dann erfolgen, wenn dies ethisch vertretbar ist (vgl. auch These 6).

Anmerkung:

Das Niveau muß dringend erhöht werden. Viele Techniken werden nicht angwendet. Dazu zählt; Pre Lyse bei Herzinfarkt, Einsatz von automatischen Gerätschaften im Bereich HLW, Einsatz der Antischockhose, Einsatz von Sonographie im Rettungsdienst , Einsatz von Telemetrie, Mobile CT bei Schlaganfällen, Telemedizin.

These 2

Ziel des Handelns im Rettungsdienst muß es also sein, diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, daß auch zukünftig das bisherige Leistungsniveau des Rettungsdienstes im medizinisch-ethisch notwendigen Umfang aufrecht erhalten werden kann.

Anmerkung:

Der Rettungsdienst muß ausgebaut werden. Die Situation ist in vielen Bereichen nicht tragbar. Beispielhaft wäre die Situation in der Landeshauptstadt Stuttgart zu nennen, wo die gesetzlichen Hilfsfristen nicht eingehalten werden können, oder in Bereichen der Schwäbischen Alb, wo ein organisierter Rettungsdienst nicht existiert.

These 3

Jede Maßnahme, die andere Kostenträger, insbesondere die Öffentliche Hand, auf Kosten der Sozialversicherung zu entlasten versucht, hat zu unterbleiben. Eine weitere finanzielle Belastung des Faktors Arbeit mit dem Ziel einer Entlastung steuerfinanzierter Ausgaben ist volkswirtschaftlich nicht mehr vertretbar.

Anmerkung:

Rettungsdienst ist eine öffentliche, hoheitsrechtliche Aufgabe. Der Staat hat einen funktionierenden Rettungsdienst sicherzustellen. Dazu müssen Steuermittel verwendet werden können.

1.2. Nachhaltigkeitsgebot

Jede Überlegung zur Optimierung der Rahmenbedingungen ist vor ihrer Umsetzung auf ihre Nachhaltigkeit zu überprüfen. Auf den Rettungsdienst bezogen sind Maßnahmen dann nachhaltig, wenn durch sie die Leistung preiswerter erbracht werden kann, ohne daß das Leistungsniveau sinkt. Eine Maßnahme ist nachhaltiger als eine andere, wenn, bei einer gleichen Kostenersparnis, durch ihre Anwendung das Versorgungsniveau besser ist, als es vorher war, bzw. als es bei Anwendung der anderen Maßnahme wäre.

Anmerkung:

Aber bitte nicht auf Kosten der Angestellten im Rettungsdienst. Der Rettungsdienst in Baden Württenberg bezahlt teilweise Hüngerlöhne. Es muß sichergestellt werden, das eine leistungsgerechte Bezahlung erfolgt.

These 4

Alle vorgesehenen Änderungen sind nicht nur hinsichtlich ihrer Kostenwirkung, sondern auch hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit zu untersuchen.

Anmerkung:

Der Rettungsdienst darf nicht zu einem politischen Spielball verkommen.

These 5

Bei der Umsetzung von Maßnahmen, die der Stabilisierung der Versorgung der Patienten mit Leistungen des Rettungsdienstes dienen, sind die Maßnahmen, soweit möglich, im Maße ihrer Nachhaltigkeit und nicht primär nach Maßgabe der Widerstände bei der Umsetzung in Angriff zu nehmen.

Anmerkung:

Besonders das Monopol der Hilfsorganisationen muß gebrochen werden. Sowohl öffentliche als auch private zusätzliche Anbieter müssen Berücksichtigung finden in einem neuen Rettungsdienstgesetz.

These 6

Im Rahmen dieser Diskussion sind sowohl die untergesetzlichen als auch die gesetzlichen Regelungen zu hinterfragen. Ihre Grenze findet die Hinterfragung aufgrund des Selbstverständnisses des Staates und der Gesellschaft in den Regelungen, die Bestandteil des Grundgesetzes sind.

Anmerkung:

Baden Württenberg benötigt ein neues Rettungsdienstgesetz, wo der Rettungsdienst klar als eine hoheitsrechtliche Aufgabe definiert ist und die Kontrolle dem Land obliegt.