Garant

Größte Bedeutung hat die Person des Garanten im deutschen Strafrecht. Nach § 13 Abs. 1 Strafgesetzbuch hat der Garant für sein Unterlassen wie ein Begehungstäter einzustehen. Unterlässt also beispielsweise der Garant eine Rettungshandlung und kommt die zu schützende Person zu Tode, so haftet jener bei entsprechendem Vorsatz nicht wie ein Außenstehender nur wegen unterlassener Hilfeleistung, sondern wegen Totschlags oder gar Mordes durch Unterlassen.

Wegen der oben aufgezeigten Unterschiede hinsichtlich der Strafbarkeit ist die Frage des Vorliegens einer Garantenstellung von erheblicher Bedeutung. Der Sachgrund der Garantenstellungen konnte indes durch die Rechtswissenschaft trotz intensiver Bemühungen bisher nicht in konsensfähiger Weise aufgezeigt werden. Die Rechtspraxis und der überwiegende Teil der Wissenschaft begnügen sich daher mit einer Systematisierung der anerkannten Garantenstellungen mittels Fallgruppen, die gemäß der weithin anerkannten Funktionenlehre Armin Kaufmanns in Beschützer- und Überwachergarantien zu unterteilen sind.

Garantenstellungen sind bejaht worden bei:

  • verwandtschaftlichem Verhältnis (aber umstritten bei gegenseitiger Verachtung)
  • Ehe (nicht mehr bei faktischen Trennung zur Vorbereitung einer Scheidung)
  • Verlöbnis der Personen untereinander
  • gesetzlicher Regelung (z. B. Polizei bei Gefahrenabwehr)
  • tatsächlicher Übernahme, z. B. auf Grund Vertrages (im Schwimmbad bspw. Schwimmmeister, Rettungsschwimmer im Dienst)
  • Ingerenz: Wer zuvor Pflichten sorgfaltswidrig verletzt, kann aus der sich daraus realisierenden Gefahr in die Verantwortung mit einbezogen werden und wird daher zum Garanten.

Quelle : Wikipedia

Gemäß § 13 StGB entstehen bei der Übernahme von Einsätzen bestimmte Pflichten. Rettungsdienstmitarbeiter und Ärzte sind verpflichtet, alle geeigneten, erforderlichen undangemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um eine unmittelbare Gefahr für das Leben und die Gesundheit des Patienten abzuwenden. Hierbei  entscheidend sind allgemeine Versorgungsgrundsätze im Rettungsdienst. Wenn durch die Unterlassung ein Schaden für das Leben und die Gesundheit des Patienten entsteht, liegt eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung oder Tötung vor. Die unterlassene Defibrillation mit einem halbautomatischen Gerät oder das nicht Verbringen in die stabile Seitenlage mit resultierender Atemwegsverlegung stellen z.B. eine solche Unterlassung dar.

Quelle : Erweiterte Versorgungsmaßnahmen (EVM)  durch das Rettungsfachpersonal des Rettungsdienstes im DRK Kreisverband Reutlingen

Beispiel aus der Praxis (AG Besigheim vom 27.8.1974 - AZ: 3 Ls 226/74):

Ein 16-jähriges Mädchen wurde mit einer Platzwunde, die sie sich am Kopf bei einem Verkehrsunfall zugezogen hatte, in ein Krankenhaus eingeliefert. Im Nachtbuch befanden sich keine Eintragungen über die Patientin u eine mündliche Übergabe an die Nachtschwester wurde versäumt. In der Nacht erbrach das Mädchen zweimal u klagte über starke Kopfschmerzen. Die Nachtschwester wollte den Stationsarzt herbeirufen, vergass dies aber, weil sie überlastet war. Sie spritzte dem Mädchen später ein Beruhigungsmittel. Daraufhin nahm der Pulsschlag ab, was die Nachtschwester als Zeichen der Besserung wertete.

In der Nacht verstarb die Patientin an einer Gehirnblutung aufgrund eines auf den Röntgenbildern nicht erkennbaren Schädelbasisbruchs, den sie beim Verkehrsunfall erlitten hat.

Das AG Besigheim hat hier entschieden, dass die Nachtschwester fahrlässig gehandelt hat und sie wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen verurteilt. Die Schwester hätte schon beim ersten Erbrechen den Arzt verständigen müssen, erst recht aber beim zweiten Erbrechen. Sie hatte eine Rechtspflicht zum Handeln (= Garantenstellung). Diese Pflicht hätte sie aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung erkennen müssen. Durch pflichtwidrige Unterlassung kam es dazu, dass die Ärzte nicht von der Gefährlichkeit des Krankheitsverlaufs unterrichtet wurden und entsprechende Gegenmassnahmen treffen konnten.

Die Pflegekraft konnte sich auch nicht erfolgreich auf ihre Überlastung stützen. Zwar kann im Einzelfall in Drucksituationen ein geringeres Verschulden vorliegen bzw das Verschulden ganz entfallen. In der Regel wird dies aber nicht gegeben sein. Der Umstand der Überlastung kann sich allenfalls auf die Strafzumessung auswirken.

Quelle : www.aktuelle-pflege.de